Glossary entry (derived from question below)
French term or phrase:
Cour d’Appel de Renvoi
German translation:
Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde
Added to glossary by
Doris Wolf
Jun 4, 2015 14:27
9 yrs ago
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French term
Cour d’Appel de Renvoi
French to German
Law/Patents
Law (general)
Handelsrecht
Hallo,
tatsächlich konnte ich diese Begriffskombination bisher nirgendwo finden. Danke im Voraus!
Le contrefacteur YY avait dû verser à XX par décision de la 3ème Cour d’Appel de Renvoi la somme ...€, et a introduit depuis 2013 un 4ème pourvoi devant la Cour de Cassation dont l’arrêt du .., qui nous a été signifié au début de 2015 nous renvoie devant une nouvelle Cour d’Appel de Renvoi.
tatsächlich konnte ich diese Begriffskombination bisher nirgendwo finden. Danke im Voraus!
Le contrefacteur YY avait dû verser à XX par décision de la 3ème Cour d’Appel de Renvoi la somme ...€, et a introduit depuis 2013 un 4ème pourvoi devant la Cour de Cassation dont l’arrêt du .., qui nous a été signifié au début de 2015 nous renvoie devant une nouvelle Cour d’Appel de Renvoi.
Proposed translations
(German)
3 | Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde | Claus Sprick |
Proposed translations
1 hr
Selected
Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde
und zwar von der Cour de Cassation.
Gelegentlich findet man auf Deutsch auch: Das Gericht der Zurückverweisung.
Im Gegensatz zum BGH, der bei Aufhebung eines Urteils die Sache zur erneuten Entscheidung in aller Regel an dasselbe Berufungsgericht zurückverweist, verweist die Cour de Cassation meistens an eine *andere* Cour d'Appel zurück, außer bei einer größeren Cour d'Appel, bei der die Zurückverweisung an die gleiche Cour d'Appel "autrement composée", das heißt an eine andere Kammer dieses Gerichts, erfolgt.
Im vorliegenden Fall scheint das Spiel gleich viermal hinauf zur Cour de Cassation und wieder hinab in die 2. Instanz stattgefunden zu haben; ein stattlicher Rekord!
Gelegentlich findet man auf Deutsch auch: Das Gericht der Zurückverweisung.
Im Gegensatz zum BGH, der bei Aufhebung eines Urteils die Sache zur erneuten Entscheidung in aller Regel an dasselbe Berufungsgericht zurückverweist, verweist die Cour de Cassation meistens an eine *andere* Cour d'Appel zurück, außer bei einer größeren Cour d'Appel, bei der die Zurückverweisung an die gleiche Cour d'Appel "autrement composée", das heißt an eine andere Kammer dieses Gerichts, erfolgt.
Im vorliegenden Fall scheint das Spiel gleich viermal hinauf zur Cour de Cassation und wieder hinab in die 2. Instanz stattgefunden zu haben; ein stattlicher Rekord!
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Comment: "Danke!"
Discussion
Keinesfalls aber: vierte Instanz. Die gibt es nicht. Die Sache war viermal in der 3. Instanz und von dieser viermal an die 2. Instanz (Berufungsinstanz) zurückverwiesen worden.