Jul 20, 2007 01:11
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English term
pledge a floating charge
English to German
Law/Patents
Law: Contract(s)
Franchise-Vertrag
[As security for Franchisee’s obligations in relation to Franchisor, Franchisee shall pledge a floating charge of SEK [] FIRST CHARGE, ACCORDING TO GERMAN LEGISLATION]
Proposed translations
(German)
3 +1 | schwebendes Sicherungsrecht bestellen | lisa23 |
3 | eine schwankende Menge von ... verpfänden | Klaus Urban |
Proposed translations
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6 hrs
Selected
schwebendes Sicherungsrecht bestellen
das ist gar nicht so einfach, da dies eine Besonderheit des englischen Rechts ist und sich auch die Fachleute nicht einig sind:
In der deutschen Literatur kommen unterschiedliche Auffassungen vor. Ein Autor qualifiziert die englische “floating charge als ein auf dem gesamten Vermögen einer Gesellschaft liegendes quasi-dingliches Recht, das in einem besonderen Verfahren zu einem echten Verwertungsrecht verdichtet wird, und fügt hinzu, dass dieses Verfahren in Deutschland aufgrund fehlender wesenseigener Zuständigkeit nicht durchführbar sei (v. Bar, Internationales Privatrecht II Rn. 761). Eine "floating charge" ruhe also, wenn sie sich auf eine in Deutschland belegen Sache beziehe (v. Bar, aaO.). Andere Autoren sprechen von einer Globalsicherheit, die erst nach dem Transponieren ihrer Bestandteile in die funktionsäquivalenten Rechtsfiguren des deutschen Rechts Anerkennung finden könne (vgl. Münchener Kommentar/Kreuzer, BGB, nach Art. 38 EGBGB Anh. I Rn. 99). Deutsche Rechtsprechung scheint hierzu noch nicht ergangen zu sein.
Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände der Gesellschaft, die nicht bereits Gegenstand einer mortgage sind.
ich würde daher einen möglich weitreichenden Begriff wählen und unbedingt "floating chage" in Klammern einfügen,
In der deutschen Literatur kommen unterschiedliche Auffassungen vor. Ein Autor qualifiziert die englische “floating charge als ein auf dem gesamten Vermögen einer Gesellschaft liegendes quasi-dingliches Recht, das in einem besonderen Verfahren zu einem echten Verwertungsrecht verdichtet wird, und fügt hinzu, dass dieses Verfahren in Deutschland aufgrund fehlender wesenseigener Zuständigkeit nicht durchführbar sei (v. Bar, Internationales Privatrecht II Rn. 761). Eine "floating charge" ruhe also, wenn sie sich auf eine in Deutschland belegen Sache beziehe (v. Bar, aaO.). Andere Autoren sprechen von einer Globalsicherheit, die erst nach dem Transponieren ihrer Bestandteile in die funktionsäquivalenten Rechtsfiguren des deutschen Rechts Anerkennung finden könne (vgl. Münchener Kommentar/Kreuzer, BGB, nach Art. 38 EGBGB Anh. I Rn. 99). Deutsche Rechtsprechung scheint hierzu noch nicht ergangen zu sein.
Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände der Gesellschaft, die nicht bereits Gegenstand einer mortgage sind.
ich würde daher einen möglich weitreichenden Begriff wählen und unbedingt "floating chage" in Klammern einfügen,
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Comment: "Danke für die aufschlussreiche Erklärung. Statt "bestellen" habe ich "zusichern" verwendet."
4 hrs
eine schwankende Menge von ... verpfänden
von Wertpapieren ... lombardieren
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