Glossary entry

English term or phrase:

liable to protection

German translation:

schutzpflichtig

Added to glossary by Michaela Sommer
May 31, 2007 07:56
16 yrs ago
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English term

liable to protection

English to German Law/Patents Law (general)
The Office employees are obliged to protect the business secret as well as any other secrets being liable to protection under the relevant separate provisions, of which they have become aware in the course of the proceedings.
Change log

Jun 5, 2007 08:48: Michaela Sommer Created KOG entry

Proposed translations

+1
6 mins
Selected

schutzpflichtig

....die nach den maßgeblichen, separaten Bestimmungen schutzpflichtig sind...
Peer comment(s):

agree KARIN ISBELL : schutzpflichtig oder -berechtigt
7 hrs
danke, Karin
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4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "herzlichen Dank!"
+1
2 mins

dem Schutz unterliegen

dem Schutz unterliegen, zu schützen sind usw.
Peer comment(s):

agree camac
4 hrs
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1 day 2 hrs

schutzwürdig

... wäre noch eine Möglichkeit.

Beispiele:

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/11-IVa-05-Presse...
"Die Staatsregierung berufe sich darauf, bei den gewünschten Informationen handle es sich um ***schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse***. Die GSB konkurriere jedenfalls in einem Teilbereich ihrer Unternehmenstätigkeit mit anderen Wettbewerbern. Nach den Darlegungen des Verfassungsgerichtshofs befindet sie sich damit zwar in einer Schutzposition wie jedes private Unternehmen und nimmt insoweit am Grundrechtsschutz der Art. 101 und 103 BV teil. Ein Vorrang dieser Belange im Verhältnis zum Fragerecht der Antragsteller bestehe jedoch nicht. Dass Konkurrenten aus den gewünschten Informationen Vorteile am Markt ziehen könnten, sei weder von der Staatsregierung nachvollziehbar belegt noch sonst ersichtlich."

http://www.manager-talk.de/modules.php?op=modload&name=legal...
"VI. Vertraulichkeitsvereinbarung
MT und der Kunde verpflichten sich, geschäftliche und betriebliche Vorgänge vertraulich zu behandeln. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangt sind, sind auch zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten. Als vertraulich gelten insbesondere offensichtlich ***vertrauliche und schutzwürdige Betriebsgeheimnisse*** des Kunden sowie andere als vertraulich gekennzeichnete Informationen."
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