German to English Law/Patents Law: Taxation & Customs

Gerechtigkeit verlangt primär Gleichheit und damit den Ausschluss von Willkür durch eine einheitliche Gesetzesanwendung. Führt diese einheitliche Gesetzesanwendung jedoch im Einzelfall zu Ergebnissen, die durch Billigkeitsgesichtspunkte korrigiert werden sollen, so muss hier weiteren Gerechtigkeitspostulaten Rechnung getragen werden. Diese Gerechtigkeitspostulate sind - bezogen auf die sachlichen Billigkeitsgründe - außer dem Gleichheitsgebot und dem Verbot von Willkür die Grundsätze des Vertrauensschutzes, von Treu und Glauben, der Zumutbarkeit und die Ausrichtung an der Natur der Sache.