Jan 25, 2013 13:32
11 yrs ago
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French term
Germany
contestation sérieuse
French to German
Law/Patents
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Textilherstellung
Hallo,
obiger Begriff taucht in meinem Ausgangstext (Urteil im Rahmen eines Rechtsstreit bezüglich eines Urheberrechts in der Textilbranche) mehrmals in unterschiedlichem Kontext auf. Gibt es dafür einen Fachbegriff?
Beispiel:
...étant constaté l'urgence, l'absence de contestation sérieuse et la présence d'un trouble manifestement illicite...
...il y a urgence en application de l'article 808 de code de procédure civile à les faire cesser en l'absence de toute contestation sérieuse.
Vielen Dank für Hinweise!
obiger Begriff taucht in meinem Ausgangstext (Urteil im Rahmen eines Rechtsstreit bezüglich eines Urheberrechts in der Textilbranche) mehrmals in unterschiedlichem Kontext auf. Gibt es dafür einen Fachbegriff?
Beispiel:
...étant constaté l'urgence, l'absence de contestation sérieuse et la présence d'un trouble manifestement illicite...
...il y a urgence en application de l'article 808 de code de procédure civile à les faire cesser en l'absence de toute contestation sérieuse.
Vielen Dank für Hinweise!
Proposed translations
(German)
| 3 | ernsthaftes Bestreiten |
Claus Sprick
|
Proposed translations
24 mins
Claus Sprick
Germany
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Germany
BDÜ VdÜ Richter am Bundesgerichtshof aD
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ernsthaftes Bestreiten
ernsthaftes Bestreiten einer Tatsache in einem Verfahren des eninstweiligen Rechtsschutzes.
Der Référé-Richter darf die begehrte einstweilige Verfügung / Anordnung nicht erlassen, wenn der Gegner die entscheidungserheblichen Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt, ernsthaft bestreitet - dann würde nämlich (nach frz. Rechtsauffassung) der Référé-Richter nicht mehr zuständig sein und müsste den Rechtsstreit an den Richter der Hauptsache abgeben.
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Note added at 32 Min. (2013-01-25 14:04:50 GMT)
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In Frankreich können Sie am schnellsten einen Titel erhalten, wenn Sie ein Mahnbescheidsverfahren (s. dazu bereits oben) oder ein référé-provision genanntes Schnellverfahren einleiten.
Das référé-provision kommt in Betracht, wenn die Forderung unstreitig ist oder zumindest kein ernsthaftes Bestreiten der Forderung durch den Schuldner zu erwarten ist. Bestehen sogenannte contestations sérieuses (ernsthaftes Bestreiten) gegen die Forderung, so muss das Gericht den Antrag zurückweisen und das Hauptverfahren muss im normalen Prozessgang eingeleitet werden.
Obwohl es sich um ein einstweiliges Verfahren handelt, kann der Schuldner sowohl zu einer Anzahlung (provision), als auch bereits zur Zahlung der gesamten Forderung verurteilt werden.
http://www.cbbl-lawyers.de/frankreich/forderungenvollstrecku...
Der Référé-Richter darf die begehrte einstweilige Verfügung / Anordnung nicht erlassen, wenn der Gegner die entscheidungserheblichen Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt, ernsthaft bestreitet - dann würde nämlich (nach frz. Rechtsauffassung) der Référé-Richter nicht mehr zuständig sein und müsste den Rechtsstreit an den Richter der Hauptsache abgeben.
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Note added at 32 Min. (2013-01-25 14:04:50 GMT)
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In Frankreich können Sie am schnellsten einen Titel erhalten, wenn Sie ein Mahnbescheidsverfahren (s. dazu bereits oben) oder ein référé-provision genanntes Schnellverfahren einleiten.
Das référé-provision kommt in Betracht, wenn die Forderung unstreitig ist oder zumindest kein ernsthaftes Bestreiten der Forderung durch den Schuldner zu erwarten ist. Bestehen sogenannte contestations sérieuses (ernsthaftes Bestreiten) gegen die Forderung, so muss das Gericht den Antrag zurückweisen und das Hauptverfahren muss im normalen Prozessgang eingeleitet werden.
Obwohl es sich um ein einstweiliges Verfahren handelt, kann der Schuldner sowohl zu einer Anzahlung (provision), als auch bereits zur Zahlung der gesamten Forderung verurteilt werden.
http://www.cbbl-lawyers.de/frankreich/forderungenvollstrecku...
Note from asker:
| Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Erläuterung. |
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