May 12, 2005 20:26
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German term
Betragsverfahren
German to Polish
Law/Patents
Law (general)
dotyczy pełnomocnictwa udzielanego adwokatowi:
"zur Stellung von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren"
"zur Stellung von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren"
Proposed translations
(Polish)
| 3 | Postepowanie dotyczyce naleznosci |
iceblue
|
Proposed translations
10 hrs
Selected
Postepowanie dotyczyce naleznosci
Proposal - moze jest jakies inne bardziej fachowe okreslenie
Im Betragsverfahren hat das Landgericht der Klage in Höhe des geltend gemachten Teilbetrags von 1.200.000 DM (613.550,26 €) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht der Klägerin lediglich einen Betrag in Höhe von 254.000 DM (129.868,13 €) zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen.
Das Verfahren im strafrechtlichen Entschädigungsrecht gliedert sich in ein Grund- und ein anschließendes Betragsverfahren. Eine rechtskräftige Grundentscheidung, wie sie hier das Bezirksgericht getroffen hat, entfaltet im Betragsverfahren Bindungswirkung
Im Betragsverfahren hat das Landgericht der Klage in Höhe des geltend gemachten Teilbetrags von 1.200.000 DM (613.550,26 €) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht der Klägerin lediglich einen Betrag in Höhe von 254.000 DM (129.868,13 €) zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen.
Das Verfahren im strafrechtlichen Entschädigungsrecht gliedert sich in ein Grund- und ein anschließendes Betragsverfahren. Eine rechtskräftige Grundentscheidung, wie sie hier das Bezirksgericht getroffen hat, entfaltet im Betragsverfahren Bindungswirkung
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